Spar-Gesetz im Bundestag: Zwischen „Notwendigkeiten“ und „Kettensäge“ Berlin – Es ist eine hitzige Debatte im Bundestag am Freitagmorgen, die zwischen dem betont ruhigen Appell von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) – „Einnahmen und Ausgaben müssten ins Gleichgewicht gebracht werden“ – und dem „verheerenden Kahlschlag“ und der „Kettensägenpolitik“ aus der Opposition hin und her schwankt. Der ersten Debatte im Plenum zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem aktuell rund 16 Milliarden Euro eingespart werden sollen, schenkte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 60 Minuten sein Ohr – und stärkt damit seiner Gesundheitsministerin den Rücken. Diese muss sich seit Wochen viel Kritik zu ihren Sparvorschlägen von allen Seiten anhören, zuletzt gestern von den Bundesländern auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover. Zusätzlich debattieren die Bundesländer fast zeitgleich heute im Bundesrat die Reform.

Auch auf der Straße, in Kliniken und Praxen wurde zu vielen Protestaktionen aufgerufen. Ministerin Warken selbst blieb in der Debatte aber zunächst ruhig: Das Gesetz verlange allen Bereichen im Gesundheitswesen sowie auch den Versicherten „etwas ab, niemandem aber Unzumutbares.“ Es sei unausweichlich, nun Einsparungen anzugehen. Man müsse „Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen“, Beiträge dürften nicht weiter steigen, auch Unternehmen seien auf stabile Finanzen angewiesen. Wie sie schon häufiger betonte, wolle sie sich mit ihrem Gesetz an den Leitplanken der Ideen aus dem Gutachten der Finanzkommission Gesundheit halten: Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik sowie nur die Finanzierung von den Behandlungen, die den Patienten etwas nützen.

Spar-Gesetz im Bundestag: Zwischen „Notwendigkeiten“ und „Kettensäge“ Berlin – Es ist eine hitzige Debatte im Bundestag am Freitagmorgen, die zwischen dem betont ruhigen Appell von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) – „Einnahmen und Ausgaben müssten ins Gleichgewicht gebracht werden“ – und dem „verheerenden Kahlschlag“ und der „Kettensägenpolitik“ aus der Opposition hin und her schwankt. Der ersten Debatte im Plenum zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem aktuell rund 16 Milliarden Euro eingespart werden sollen, schenkte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 60 Minuten sein Ohr – und stärkt damit seiner Gesundheitsministerin den Rücken. Diese muss sich seit Wochen viel Kritik zu ihren Sparvorschlägen von allen Seiten anhören, zuletzt gestern von den Bundesländern auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover. Zusätzlich debattieren die Bundesländer fast zeitgleich heute im Bundesrat die Reform.

Auch auf der Straße, in Kliniken und Praxen wurde zu vielen Protestaktionen aufgerufen. Ministerin Warken selbst blieb in der Debatte aber zunächst ruhig: Das Gesetz verlange allen Bereichen im Gesundheitswesen sowie auch den Versicherten „etwas ab, niemandem aber Unzumutbares.“ Es sei unausweichlich, nun Einsparungen anzugehen. Man müsse „Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen“, Beiträge dürften nicht weiter steigen, auch Unternehmen seien auf stabile Finanzen angewiesen. Wie sie schon häufiger betonte, wolle sie sich mit ihrem Gesetz an den Leitplanken der Ideen aus dem Gutachten der Finanzkommission Gesundheit halten: Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik sowie nur die Finanzierung von den Behandlungen, die den Patienten etwas nützen.

„Werkzeugkasten“ und schnelle Beratungen im Parlament Mit dem „Werkzeugkasten“, den die Kommission vorgelegt hat, habe sie „nun gearbeitet“ – und mahnte die „gründliche aber zügige“ Beratung durch das Parlament an. Die Abgeordneten sollen bereits in zwei Wochen, am 26. Juni, in zweiter und dritter Lesung das Gesetz beschließen. Seit Wochen laufen die sogenannten Berichterstattergespräche der Koalitionsfraktionen, die in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.

Am 22. Juni soll es eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss geben. In der Beschreibung des Gesetzes ging die Ministerin auch auf die viele Kritik aus Ärzteschaft, Krankenhäusern, Gesundheitsberufen und Gewerkschaften ein – sparte aber den Bereich aus, der den Staat direkt betrifft: die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen. Hier erklärte sie, „in einem ersten Schritt“ werde die Übernahme der Kosten, die insgesamt auf etwa zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert werden, zumindest „als erstes Signal“ mit 250 Millionen Euro im Jahr übernommen.

Sie erwähnte allerdings nicht, dass der Bund gleichzeitig 2027 zwei Milliarden Euro weniger an den Gesundheitsfonds zahlen wird. Dieses Verschweigen quittierte die Opposition mit lauten Zwischenrufen, die den Rest der Rede der Ministerin überschatteten. Opposition nimmt Gesetzesvorhaben auseinander Denn die Opposition findet – naturgemäß, aber dieses Mal sehr deutlich – kein gutes Haar an den Reformen. „Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen.

Der Sprecher für Gesundheitspolitik der AfD, Martin Sichert, drohte: „Wir werden durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung dafür sorgen, dass diese Regierung an der Gesundheitspolitik scheitert.“ Auch die Linken-Gesundheitsexpertin Stella Merendino prophezeite der Regierung das Ende: „Die Proteste der letzten Tage sind erst der Anfang. Ihre Zeit ist wirklich um.“ Das Schweigen von Warken zu den zwei Milliarden Euro, die das Finanzministerium dem Gesundheitsfonds entziehen will, analysierte AfD-Politiker Sichert genüsslich: „Mich erreichen Briefe von CDU-Landräten. Das zeigt, dieses Gesetz ist wirklich eine Katastrophe.“ Die Finanzierungslücken, die sich gerade aufgetan haben, zeigen, dass „die Regierung eine Ansammlung von Minderleistern“ sei. Nun würden Probleme „so gelöst, wie sie es immer gemacht haben: den Steuerzahler zur Kasse bitten, weil der sich nicht wehren kann“.

Für den Grünen-Politiker Dahmen hat sich das Bundesgesundheitsministerium angesichts der neuen finanziellen Lücken im GKV-System „grob verschätzt“ und „alle Annahmen sind in sich zusammen gebrochen.“ Nun komme „ein verehrender Kahlschlag für die Versorgung“, ganz gleich auf welcher Ebene. Das Gesetz sei ein „qualitativ unzureichendes Paket, unausgegoren und zu lasten der Falschen“. Die Krankenhäuser schreiben zu 70 Prozent rote Zahlen, der hausärztlichen Versorgung werde der Boden unter den Füßen weggezogen bevor ein Primärversorgungssystem überhaupt komme. „Im Gesundheitssystem ist es falsch, Geld mit der Gießkanne zu verteilen und mit dem Rasenmäher wieder zu streichen.“ Aus seiner Sicht hat die Kommission andere Ideen gehabt: „Sie hat mehr Steuergeld für die Finanzierung der Bürgergeldempfänger“ gefordert.

Für Stella Merendino (Linke) ist es unerklärlich, „dass man im Gesundheitswesen immer zu glauben scheint es werde besser, wenn man die Beschäftigten noch mehr auspresst“. Es sei eine „Kettensägenreform“, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde. „Frau Ministerin, halten Sie die Menschen im Gesundheitswesen für inkompetent? Warum hören sie nicht auf sie?" fragte sie in die Runde.

„Sie können niemanden zwingen, unter diesen Bedingungen im Beruf zu bleiben.“ Koalitionsfraktionen versprechen sorgfältige Beratungen Die beiden gesundheitspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen versuchten gegen die geballte Kritik der Opposition zu halten: „Wenn wir jetzt nicht handeln, dann droht eine neue Beitragsspirale“, sagte Christos Pantazis von der SPD. Und Simone Borchardt beklagte: „Wir haben keine Vorschläge aus der Opposition gehört, was sie denn machen würden.“ Das allerdings brachte AfD-Sprecher Sichert auf: „Ihnen haben sämtliche Fraktionen aus der Opposition Vorschläge dargelegt. Haben Sie das zur Kenntnis genommen?“. Borchardt versprach in ihrer Rede, dass sich die Parlamentarier in der Koalition noch einmal alle 66 Vorschläge der Finanzkommission ansehen wird.

„Wir werden noch einmal überall genau hinschauen“, so Borchardt. „Was derzeit als Angriff auf die Leistungserbringer empfunden wird, ist ein Schutz der Beitragszahler“, erklärte sie weiter. Die „Ursachen für die Kostenentwicklung“ will auch SPD-Mann Pantazis angehen. Man werde „den Entwurf nun sehr sorgfältig beraten und finanzielle Stabilität sichern.“ Aus seiner Sicht „werden die Lasten nicht einseitig verteilt“ und es brauche auch seitens des Bundes „mehr Fairness“ bei der Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in die Finanzierung eingestiegen wird.“ Aber auch er erwähnt nicht, dass der Bund zwei Milliarden Euro aus dem System wieder entzieht. Positive Vision wird vermisst In der weiteren Debatte skizzierte die AfD die vielen Proteste, die es aus verschiedenen Berufsgruppen im Gesundheitswesen gegen die Reform gibt. Nicole Hess (AfD) fokussierte dabei auf die Honorarkürzungen in der Psychotherapie und die Notwendigkeit der Finanzierung der Weiterbildung dort. Claudia Weiss wiederholte die vielen Proteste und Äußerungen der Verbände gegen die Reform.

Man habe als Fraktion viele Gegenvorschläge und eine echte Finanzreform vorgelegt. Dies lies Lina Seitzl (SPD) nicht auf sich sitzen: „Wenn man ihre Anträge aus den vergangenen Wochen im Gesundheitsausschuss zusammen rechnet, dann kommt man auf 60 Milliarden Euro plus für die GKV. Das ist Populismus und keine verantwortungsvolle Politik.“ Auch sie versprach in den anstehenden Beratungen „die Ausgabenlast genau in den Blick zu nehmen“. Zudem „werden wir prüfen, ob bei vielen Leistungen die Ziele, die es bei der Einführung gab, erreicht wurden“.

Es dürfe als Konsequenz aus der Versorgung „nicht weniger Termine und nicht weniger Zeit“ in den Praxen entstehen. Eine positive Vision für diese Gesundheitsreform vermisst Linda Heitmann (Grüne). „Was für ein Verständnis von Reform haben sie“, fragte sie in Richtung Bundesministerin Warken. „Kurzfristig den Gürtel enger schnallen, aber was soll langfristig besser werden?“ Es sei ein „reiner Etikettenschwindel“, wenn die „Pharmaindustrie weitgehend geschont, aber die Bundesregierung den Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro kürzt.“ Kritik an zu viel Hilfe für die Pharmaindustrie Darauf ging auch Ates Gürpinar von den Linken ein: Es sei eine „Kettensäge“, die die Koalition nun am Sozialen Netz ansetzt.

Zudem: „Das Gesetz wird nun gegen alle Gepflogenheiten vorbei durchs Parlament gebracht. Aber dieses Mal sind sie zu weit gegangen“, drohte er und rief ebenfalls zu Protesten gegen das Gesetz auf. Zudem kritisierte er „das Eilen zu den Hilferufen zur Pharmaindustrie.“ Es sei „irritierend, dass Sie Herr Pantazis dem scheuen Reh Pharmaindustrie huldigen.“ SPD-Politiker Pantazis hatte mit seinem Fraktionskollegen Matthias Mieves einen Zeitungsbeitrag veröffentlicht, in dem sie vor einer Abwanderung der Industrie aus Deutschland gewarnt hatten. Diesen Beitrag kritisierte auch Paula Piechotta (Grüne) scharf: „Das ist Interessenvertretung für die Pharmaindustrie, sie sitzen hier im Bundestag falsch“, rief sie empört.

In einer Pressemitteilung hatte sie gar geschrieben: „Jetzt sind bei den SPD-Gesundheitspolitikern endgültig alle Sicherungen durchgeknallt.“ Aus ihrer Sicht werde nun „auf Kosten der Gründlichkeit und auf dem Rücken der Versicherten“ das Gesetzespakt durch das Parlament geschickt. „Wir wünschen uns mehr Zeit für die Verhandlungen, denn wir brauchen gute und ordentliche Gesetze.“ Werben für weitere Veränderungen SPD-Politiker Mieves verteidigte die Fragen rund um die Einsparungen in der Pharmaindustrie: „Wir müssen die Pole der Einsparungen und der Frage, wo gespart werden kann, in Einklang bringen.“ Man werde bei den Arzneimitteln, dem zweitgrößten Block der GKV-Ausgaben, ebenso einen „substanziellen Beitrag einholen“, versprach er. „Aber gleichzeitig müssen wir die Versorgung sicherstellen.“ Man sei abhängiger von den Weltmärkten. Daher müsse man Unternehmen, die in Deutschland forschen, besser stellen.

Mit einer „Standortklausel“ werde man eine „genaue Unterscheidung“ vornehmen, so Mieves, der aus Rheinland-Pfalz stammt. CSU-Politikerin Emmi Zeulner ging auf die Kritik ein, dass zu wenig Geld aus dem Bundeshaushalt für die versicherungsfremden Leistungen und die Versorgung von Bürgergeldempfängern gezahlt werde. Es sei ein hochsensibles Thema, dass „wir auch schwerlich erklären können.“ Aber: „Wir als Parlamentarier ergeben uns ja nicht in den Verhandlungen. Es ist ja auch die originäre Aufgabe des Parlamentes, Veränderungen zu erreichen.“ Als Schlussredner lobte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streek den Einstieg in die Zuckerabgabe, die ebenfalls in dem Gesetz enthalten ist.

„Wir zahlen den billigen Zuckergehalt als teuren Diabetes zurück.“ Es sei ein „wichtiger und mutiger Schritt“, dass die Ministerin dies nun angehe. „Der größte und wichtigste Hebel in den GKV-Finanzen ist nicht mehr Geld sondern weniger Krankheit“, sagte Streek. Daher müsse vielmehr auf Prävention auch in den Bereichen Rauchen und Alkohol gesetzt werden. Diskutieren Sie mit Werden Sie Teil der Community des Deutschen Ärzteblattes und tauschen Sie sich mit unseren Autoren und anderen Lesern aus.

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