Bundesgesundheitsminister kündigt Kommission für Pflegereform an
KI-Zusammenfassung
Berlin – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will eine Expertenkommission einsetzen, um die Pflege in Deutschland neu zu ordnen. Das kündigte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ( FAZ ) an.
Hypothesen zur Entwicklung
Konsolidierung im Bereich Politik
Marktreaktion und politische Stellungnahmen werden den weiteren Verlauf prägen. Erwartung: kurzfristige Volatilität, dann Konsolidierung.
Strukturelle Folgen werden in Quartalszahlen, Behördenmaßnahmen und sekundären Märkten sichtbar – aktuell unsicher, da kausale Ketten mehrstufig verlaufen.
Langfristige Effekte hängen stark von politischer Antwort, internationaler Reaktion und Folgenarrativ ab. Pfadabhängigkeit begünstigt entweder Re-Equilibrierung oder strukturellen Bruch.
Kausale Ketten — wer trägt die Folgen?
Auswirkungs-Abschätzung
Bias & Plausibilität
Volltext (Trafilatura-Extraktion)
Bundesgesundheitsminister kündigt Kommission für Pflegereform an Berlin – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will eine Expertenkommission einsetzen, um die Pflege in Deutschland neu zu ordnen. Das kündigte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an. Einen Finanzausgleich der privaten Pflegepflichtversicherung zugunsten der gesetzlichen Pflegekassen lehnt er indes ab. Die Strukturkommission, die auch mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern besetzt werden soll, solle sich „ähnlich wie die Kommission zur Krankenversicherung das System grundsätzlich anschauen“, sagte Linnemann.
„Das Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen.“ Nach Worten des Ministers ist das Pflegesystem in seiner aktuellen Form nicht zukunftsfest. „Wenn wir es nicht grundlegend umbauen, wird es in den Dreißigerjahren kollabieren.“ Aktuell würden jährlich rund 75 Milliarden Euro für die Pflege ausgegeben, wobei schon zehn Prozent davon eingespart werden müssten. Bis 2050 werde dann die Zahl der Pflegebedürftigen auf rund 7,5 Millionen steigen. „Da reicht es nicht, hier und da ein Pflaster auf das System draufzukleben“, so Linnemann.
Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das noch seine Vorgängerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht hatte, werde dennoch umgesetzt, erklärte Linnemann. Angekündigt hatte er bereits, die ursprünglich geplanten Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige herauszunehmen. Die Finanzlage in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist desaströs. Warken hatte daher bereits im Juni ein Spar- und Mehrbelastungsgesetz für die Pflege vorgelegt.
Bundesgesundheitsminister kündigt Kommission für Pflegereform an Berlin – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will eine Expertenkommission einsetzen, um die Pflege in Deutschland neu zu ordnen. Das kündigte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an. Einen Finanzausgleich der privaten Pflegepflichtversicherung zugunsten der gesetzlichen Pflegekassen lehnt er indes ab. Die Strukturkommission, die auch mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern besetzt werden soll, solle sich „ähnlich wie die Kommission zur Krankenversicherung das System grundsätzlich anschauen“, sagte Linnemann.
„Das Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen.“ Nach Worten des Ministers ist das Pflegesystem in seiner aktuellen Form nicht zukunftsfest. „Wenn wir es nicht grundlegend umbauen, wird es in den Dreißigerjahren kollabieren.“ Aktuell würden jährlich rund 75 Milliarden Euro für die Pflege ausgegeben, wobei schon zehn Prozent davon eingespart werden müssten. Bis 2050 werde dann die Zahl der Pflegebedürftigen auf rund 7,5 Millionen steigen. „Da reicht es nicht, hier und da ein Pflaster auf das System draufzukleben“, so Linnemann.
Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das noch seine Vorgängerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht hatte, werde dennoch umgesetzt, erklärte Linnemann. Angekündigt hatte er bereits, die ursprünglich geplanten Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige herauszunehmen. Die Finanzlage in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist desaströs. Warken hatte daher bereits im Juni ein Spar- und Mehrbelastungsgesetz für die Pflege vorgelegt.
Neben Kürzungen und Mehrbelastungen sollen auch strukturelle Vorhaben die Pflegekassen künftig entlasten, wie der erste Referentenentwurf verdeutlicht. Linnemann betonte nun, ein Kabinettsbeschluss sei noch in diesem Monat geplant. So solle gewährleistet sein, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr stabil bleiben. „Wenn wir nicht sparen, fehlen 2027 rund acht Milliarden Euro, und der allgemeine Beitragssatz steigt stark an“, so der Minister.
Allerdings ist auf der Planungsübersicht der kommenden Kabinettssitzungen nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes kein festes Datum aversiert. Und mit Blick auf die Expertenkommission sagte er: „Das ändert aber nichts daran, dass wir im kommenden Jahr eine weitere Strukturreform brauchen.“ In seiner Rede vor dem Bundestag hatte Linnemann die Finanzlage der Pflegeversicherung gestern Abend als desaströs bezeichnet. Ablehnend äußerte sich Linnemann im Interview zum Finanzausgleich der privaten Pflegepflichtversicherung zugunsten der gesetzlichen Pflegekassen, den auch ein Papier des Bundesarbeitsministeriums vorsieht. „Es gibt viele Gründe, dass wir dies nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, unter anderem verfassungsrechtliche“, sagte Linnemann dazu.
„Die soziale Pflegeversicherung braucht dringend eine Reform der Ausgaben, um sie vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren“, betonte der Verbandsdirektor der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther. Wer die Zustimmung zum Pflegeneuordnungsgesetz von verfassungswidrigen Finanztransfers zwischen Sozialer und Privater Pflegepflichtversicherung abhängig mache, handelt verantwortungslos. Es sei „richtig, dass Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann dagegen hält und auf echte Reformen setzt“, so Reuther. „Wenn schon eine neue Kommission ins Leben gerufen wird, dann braucht sie vom Minister eine klare Vorgabe: Gute und sichere Pflege für alle sichern, wenn ab den 2030er-Jahren die Zahl der Hochaltrigen rasant steigt“, äußerte sich der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, zum geplanten Expertengremium.
„Die Kommission soll keine Luftschlösser bauen, sondern den Bau und Betrieb von Pflegeheimen erleichtern.“ Entscheidend sei nicht, wie viele Vorschläge auf dem Papier stünden, sondern ob Deutschland damit tatsächlich alle Pflegebedürftigen professionell versorgen könne, so Greiner. Für die Deutsche Stiftung Patientenschutz herrscht schon lange kein Erkenntnismangel mehr in der Pflege. Es fehle stattdessen am Mut, Verbesserungen für die Betroffenen umzusetzen, sagte Vorstand Eugen Brysch. Der Minister müsse die Probleme der Pflege vollumfänglich anpacken, stattdessen kündige er eine neue, weitere Kommission an.
„Diese kostet wertvolle Zeit. Dabei ist der aktuelle Gesetzentwurf noch nicht einmal verabschiedet“, kritisierte Brysch. Deutsches Ärzteblatt bei Google bevorzugen Wenn Sie Deutsches Ärzteblatt als bevorzugte Quelle festlegen, können Inhalte von uns in Ihren Google-Ergebnissen sichtbarer erscheinen. Jetzt bei Google bevorzugenDiskutieren Sie mit Werden Sie Teil der Community des Deutschen Ärzteblattes und tauschen Sie sich mit unseren Autoren und anderen Lesern aus.
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Hinweis: Hypothesen und Auswirkungs-Schätzungen sind heuristisch und ersetzen keine fundierte fachliche Bewertung. Sie sind als Orientierungshilfe gedacht und sollten kritisch hinterfragt werden.